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12. Juli 2017

AGB´s

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Datenschutz

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Übertragungssicherheit

Ihre Sicherheit steht bei uns an erster Stelle. Deshalb werden, um eine sichere Datenübertragung zu gewährleisten, verschiedene technische Sicherungen angewandt.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

1.Aufträge:
Allen unseren Liefergeschäften liegen – vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen im Einzelfall – ausschließlich diese Bedingungen zu Grunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht. Erhebt der Besteller gegen eine Auftragsbestätigung unsererseits nicht binnen acht Tagen schriftlich Einspruch, gelten alle Bedingungen der selben vollinhaltlich angenommen.

2. Angebote:
Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich, aber entgeltlich. Nebenabreden und durch Vertreter gemachte Zusagen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Beschreibungen des Liefergegenstandes und technische Angaben sind unverbindlich.

3. Produkthaftung:
Alle Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht darauf, aus welchem Rechtsgrund diese hergeleitet werden, insbesondere auch gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für Personen-, Sach- und Vermögensgegenstände, welche durch einen Fehler der Ware entstanden sind, wobei vor allem Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden zur Gänze ausgeschlossen sind. Auch Rückgriffs- und Ersatzansprüche für einem vom Käufer (Besteller) geleisteten Schadenersatzes ist uns gegenüber zur Gänze ausgeschlossen. Für jene Teile der Ware, die wir selbst von Unterlieferanten bezogen haben, haften wir im übrigen in dem Umfang, als uns selbst entsprechende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegen unseren Lieferanten zustehen.

4. Lieferung:
Der Versand unserer Ware erfolgt ab Lager in Wels ausschließlich auf Gefahr des Bestellers, selbst dann, wenn die Fracht zu unseren Lasten geht. Vereinbarte Lieferfristen gelten ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Die Ware wird vom Lieferanten, (PSM Bestpoint GmbH) gegen Transportschäden versichert.

5. Versand:
Nimmt der Besteller die Ware ganz oder teilweise nicht ab, können wir nach Setzung einer 14-tägigen Frist vom Vertrag zurücktreten und /oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dabei sind wir berechtigt, entweder ohne Schadensnachweis 30 % der vereinbarten Auftragssumme, oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren. Dies gilt auch, wenn es aus anderen – von uns nicht zu vertretenden Gründen, zu einer Vertragsaufhebung kommt. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, wenn uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Teilleistungen sind vom Besteller abzunehmen und zu bezahlen.

Ab einem Bestellwert von Euro 99,– erfolgt die Lieferung frei Haus, unter diesem Wert, unfrei.
Bestellungen unter einem Mindestbestellwert von Euro 75,– können nicht geliefert werden.

6. Preise:
Alle Preise verstehen sich in Euro exkl. der gesetzlichen MwSt. Preisänderungen müssen wir uns vorbehalten.

7. Abweichungen:
Sortimentsänderungen müssen wir uns vorbehalten. Fertigungsbedingte Abweichungen der Qualität, Ausführung und Farbe, sowie Über- oder Unterlieferung bei Sonderbestellungen bzw. Bestellungen mit Werbeaufdruck bis zu 10 % sind uns gestattet.

8. Zahlung:
Zahlungen müssen binnen 14 Tagen ohne jeden Abzug bar geleistet werden. Andere Skonto- und Zielvereinbarungen werden in unseren Bestätigungen und Rechnungen gesondert vermerkt und gelten für den jeweils bestätigten Auftrag. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 8 % über der Basiszinssatz zu. Der Besteller ist nicht berechtigt Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigem, von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen, zurückzuhalten oder gegen unsere Forderungen eine Aufrechnung zu erklären. Bestehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Besteller eine vereinbarte Anzahlung trotz 8-tägiger Nachfrist nicht vollständig bezahlt, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder sofortige Barzahlung des gesamten Auftragswertes, oder Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten. Wir können neben dem Ersatz der bereits erfolgten Aufwendungen ohne Schadensnachweis, 30 % der vereinbarten Auftragssumme, oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens begehren.

9. Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung des Entgeltes bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug des Bestellers oder Verletzung einer der sich uns aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenen Pflichten, wird die gesamte aushaftende Forderung sofort fällig. Uns steht zu, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen zu verlangen und diese abzuholen, wobei der Besteller auf die Geltendmachung einer Zurückbehaltung aus welchem Grund auch immer, verzichtet. Er ist verpflichtet die Kosten dieser Rücknahme die keinen Vertragsrücktritt darstellt, zu tragen. Der Besteller hat uns jede Beeinträchtigung der Rechte, an der in unserem Eigentum stehenden Sachen, insbesondere eine Wertverminderung, Pfändung oder dergleichen unverzüglich bekannt zu geben.

10. Reklamationen:
Der Besteller ist bei sonstigen Anspruchsverlust verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Übernahme zu überprüfen und festgestellte Mängel unverzüglich, schriftlich in detaillierter Weise anzugeben. Ebenso müssen später hervorgekommene Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung angezeigt werden. Nach unserer Wahl können Gewährleistungsansprüche in der Form erfüllt werden, dass der Mangel behoben oder die mangelhafte Ware durch eine mangelfreie ersetzt wird. Wir können eine angemessene Preisminderung gewähren, insbesondere, wenn eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Bei Veränderung, Verarbeitung oder unsachgemäßer Behandlung der gelieferten Ware erlischt jeder Gewährleistungsanspruch. Für Kosten einer durch den Besteller selbst vorgenommenen Mängelbehebung haben wir nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung aufzukommen. Hinsichtlich der Eignung der gelieferten Waren leisten wir ausschließlich dahin Gewähr, dass diese im Sinne unserer Bestimmungen verwendbar sind. Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass die vertragsgegenständlichen Sachen bestimmungsgemäß und gegebenenfalls ausschließlich im Sinne einer allfälligen mitgelieferten Anleitung gebraucht werden.
Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von uns ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurden. Handelsübliche oder herstellungstechnische Abweichungen in Abmessung, Ausstattung und Materialberechtigung führen ebenso wenig zu einer Beanstandung wie Farb- oder Maserungsabweichungen oder dergleichen. Bei Aufträgen mit Werbeanbringung ist der Werbetext Bestandteil der Auftragsbestätigung. Gegen Textfehler muss der Besteller sofort nach Eingang der Bestätigung Einspruch erheben, widrigenfalls der Text vollinhaltlich als genehmigt gilt. Nachträgliche Beanstandungen werden von uns nicht anerkannt.

11. Warenrücksendungen:
Eine Warenrücksendung bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Lieferschein- oder Rechnungsnummer sind bei jeder Rücksendung anzuführen. Bei Rücksendung mittels Spedition, ist ein von uns ausgestellter Abholschein erforderlich. Rücksendungen sind grundsätzlich frei unserem Haus in Wels, zu hin auf Kosten und Gefahr des Bestellers vorzunehmen. Sollten Rücksendungen unfrei an unser Haus retourniert werden, so wird eine Manipulationsgebühr von 20 % berechnet.

12. Sonderbestellungen:
Bei Sonderbestellungen sind exakte Angaben erforderlich, da wir einen nachträglichen Umtausch oder eine Warenrücknahme nicht durchführen können.

13. Patente und andere Schutzrechte:
Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass wir, sollten wir Artikel nach Zeichnungen oder Originalmustern des Bestellers anfertigen, für keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter haften. Der Besteller übernimmt die Verpflichtung falls dennoch Rechte Dritter geltend gemacht werden sollten, uns schad- und klaglos zu halten und uns jeden daraus erwachsenen Schaden voll zu vergüten.

14. Erfüllungsort:
Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus Geschäften mit uns ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in 4600 Wels. Erfüllungsort ist 4600 Wels. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das österreichische Recht Anwendung unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen IPRG und des EVÜ und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

15. Salvatorische Klausel:
Wenn eine Bestimmung oder entsprechend dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen zustande kommenden Geschäfte unwirksam oder undurchsetzbar sein sollte, so beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäfte. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall bemühen, die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung zu ersetzten, die dem Zweck der zu ersetztenden Bestimmung möglichst nahe kommt.